Rechtsprechung
| KG, 13.04.2023 - 3 ORbs 61/23 - 122 Ss 27/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Verteidigererklärung, erlaubte Abwesenheit des Betroffenen, Würdigung der Erklärung, Vertretervollmacht
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 73 Abs 2 OWiG, § 73 Abs 3 OWiG, § 74 Abs 1 S 1 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG
Würdigung von Verteidigererklärung bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 243 Abs. 5 ; StPO § 261 ; StPO § 473 Abs. 1
Nachweis einer Vertretungsvollmacht nach § 73 Abs. 1 OWiG bei Antrag des Verteidigers auf Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen zu Beginn der Hauptverhandlung; Unbeachtlichkeit einer abgelaufenen Vertretungsvollmacht bei anschließendem Auftreten des ...
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Entbindungsantrag in der Hauptverhandlung - Hat der Verteidiger eine Vertretervollmacht?
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 14.12.2022 - 362 OWi 486/22
- KG, 13.04.2023 - 3 ORbs 61/23 - 122 Ss 27/23
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2023, 290
- StV 2023, 594 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.01.1974 - 1 StR 198/73
Strafbarkeit wegen Entführung mit Willen der Entführten - Ausbleiben trotz …
Auszug aus KG, 13.04.2023 - 3 ORbs 61/23
Denn nur der zur Vertretung nach § 73 Abs. 3 OWiG mit nachgewiesener Vollmacht versehene Verteidiger kann den Antrag nach Abs. 2 stellen (vgl. BGHSt 12, 367; 25, 281; Senat, Beschluss vom 13. Juli 2022 - 3 Ws (B) 170/22, juris;… Senge in KK-OWiG 5. Aufl., § 74 Rn. 19 m.w.N.), weil der erfolgreiche Entbindungsantrag auf eine Minderung der Rechtstellung des Betroffenen hinausläuft (OLG Hamm Zfs 2015, 52). - KG, 05.12.2022 - 3 Ws (B) 310/22
Wertung von Erklärungen des Verteidigers in der Hauptverhandlung als Erklärungen …
Auszug aus KG, 13.04.2023 - 3 ORbs 61/23
c) Auch soweit sich der Verteidiger zur Begründung seines Rechtsmittels auf die Entscheidung des Senats vom 5. Dezember 2022 (3 Ws (B) 310/22, juris) bezieht, verhilft dies der Rechtsbeschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. - OLG Rostock, 19.12.2007 - 2 Ss OWi 281/07
Entbindungsantrag
Auszug aus KG, 13.04.2023 - 3 ORbs 61/23
Andernfalls hätte es den Antrag wegen der fehlenden Vertretungsvollmacht nicht bescheiden dürfen (vgl. OLG Rostock DAR 2008, 400) und den Einspruch des Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG verwerfen müssen. - KG, 13.07.2022 - 3 Ws (B) 170/22
Voraussetzungen eines zu Beginn der Hauptverhandlung gestellten …
Auszug aus KG, 13.04.2023 - 3 ORbs 61/23
Denn nur der zur Vertretung nach § 73 Abs. 3 OWiG mit nachgewiesener Vollmacht versehene Verteidiger kann den Antrag nach Abs. 2 stellen (vgl. BGHSt 12, 367; 25, 281; Senat, Beschluss vom 13. Juli 2022 - 3 Ws (B) 170/22, juris;… Senge in KK-OWiG 5. Aufl., § 74 Rn. 19 m.w.N.), weil der erfolgreiche Entbindungsantrag auf eine Minderung der Rechtstellung des Betroffenen hinausläuft (OLG Hamm Zfs 2015, 52). - BGH, 30.01.1959 - 1 StR 510/58
Befugnis eines Verteidigers ohne Vertretungsvollmacht zur Stellung eines Antrags …
Auszug aus KG, 13.04.2023 - 3 ORbs 61/23
Denn nur der zur Vertretung nach § 73 Abs. 3 OWiG mit nachgewiesener Vollmacht versehene Verteidiger kann den Antrag nach Abs. 2 stellen (vgl. BGHSt 12, 367; 25, 281; Senat, Beschluss vom 13. Juli 2022 - 3 Ws (B) 170/22, juris;… Senge in KK-OWiG 5. Aufl., § 74 Rn. 19 m.w.N.), weil der erfolgreiche Entbindungsantrag auf eine Minderung der Rechtstellung des Betroffenen hinausläuft (OLG Hamm Zfs 2015, 52).